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AGB

omega medical GmbH
USt-IdNr.: DE240573322
Steuernr. 138/134/50024
HRB 13896 AG Memmingen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand August/2009)

 

§ 1 Geltungsbereich


(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer (nachstehend
„Kunde“ genannt) und der omega medical GmbH vertr.d.d. Geschäftsführer                           
Reinhold H. Herbst (nachstehend „Verkäufer“ genannt) ausschließlich, soweit sie
nicht durch andere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien
abgeändert werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine
Anwendung.


§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop

 
(1) Das Offerieren von Waren auf den Webseiten des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
 
(2) Der Vertrag kommt durch eine gesonderte Annahmeerklärung des Verkäufers per E-Mail oder Telefax, spätestens aber mit der Zusendung der Ware zustande. Unabhängig davon wird der Zugang der Bestellung des Kunden elektronisch bestätigt. Diese automatische E-Mail-Bestätigung stellt nicht die Annahmeerklärung des Verkäufers dar.


§ 3 Preise


(1) Die Preise der jeweiligen Waren sind Endpreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und andere Preisbestandteile enthalten. Den Bruttoendpreisen sind die jeweiligen Nettoendpreise erkennbar gegenüber gestellt.

(2) Die genannten Preise beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten. Diese fallen zusätzlich an und sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen können.


§ 4 Zahlungsbedingungen



(1) Gewerblichen Kunden und aus dem Gesundheitsmarkt stehen, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten der Banküberweisung im Voraus, der Zahlung nach Rechnungslegung, der Zahlung per Lastschrift oder der Nachnahme zzgl. der angegebenen Nachnahmegebühr zur Verfügung. Private Kunden beliefern wir, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist ausschließlich gegen Vorkasse.Der Versand der Ware ins Ausland erfolgt ebenfalls nur gegen Vorkasse. Die durch eine Überweisung aus dem Ausland entstehenden Kosten gehen bis zu einem Bestellwert von € 297,50 brutto (= 250,00 € netto) zu Lasten des Kunden. Bei Bestellungen über € 297,50 brutto (= 250,00 € netto) werden die Kosten für die Auslandsüberweisung zwischen Verkäufer und Kunden geteilt.


(2) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen. Lehnt er dies ab, gerät er automatisch in Zahlungsverzug. Bei einer Zahlung durch Banküberweisung erhält der Kunde vom Verkäufer eine Rechnung mit Zahlungsaufforderung. Ist 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung der Kaufpreis nicht oder nicht vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben, so gelangt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.

(3) Im Fall des Zahlungsverzuges fallen für einen Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von fünf und für einen Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Dem Verkäufer bleibt es jedoch unbenommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 5 Lieferbedingungen


(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferadresse bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Im Falle fehlerhafter Angaben hat der Kunde die hieraus resultierenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

(2) Soweit im Zusammenhang mit dem konkreten Warenangebot keine anderen Angaben gemacht wurden, wird die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Verpackungs- und Versandkosten an das Transportunternehmen zur Auslieferung übergeben.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigten den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Verkäufer die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von 3 Monaten, unmöglich, wird er von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat und durch die dem Verkäufer die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und vom Verkäufer nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, sofern er ein konkretes Deckungsgeschäft auch abgeschlossen hatte.
 
(4) Soweit der Verkäufer die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde dem Verkäufer zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Erst nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. So lange ist der Kunde verpflichtet, die Ware und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.

(2) Veräußert der Kunde die Ware vor deren vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung dem Verkäufer seine Forderung gegen den Dritten ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

(3) Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

(4) Im Fall des Zugriffs Dritter, etwa im Wege der Pfändung, sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.


§ 7 Widerrufsbelehrung


Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht mit den nachfolgenden Widerrufsfolgen zu:


(1) Widerrufsrecht:

Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nach § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

omega medical GmbH
Allgäuer Strasse 12 
87700 Memmingen

Fax: +49 (0)8331 - 960324-22

e-Mail: sales(a)omega-medical.de

(2) Widerrufsfolgen:

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nichtpaketfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB
Ende der Widerrufsbelehrung


§ 8 Gewährleistung


(1) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei Neu- und ein Jahr bei gebrauchter Ware. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
 
(2) Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
 
(3) Schlägt eine Nachbesserung seitens des Verkäufers zweimal fehl, verweigert der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt der Verkäufer die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt, zur Minderung des Kaufpreises, zum Schadensersatz oder zum Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen. Verlangt der Kunde Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung des Verkäufers nach § 9 dieser AGB.
 
(4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde bzw. falsche Pflege zurückzuführen sind.


§ 9 Haftung


(1) Der Verkäufer haftet nur, soweit ihm, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu Last fällt. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit hiervon Rechte betroffen sind, die dem Kunden nach dem Inhalt und dem Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind sowie für Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
 

(2) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Verkäufers und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen. Die Regelung aus § 9 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers –insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz – oder eine Haftung aus Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nach § 9 Abs.1 und Abs. 2 unberührt. Ebenso gelten diese Regelungen nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Verkäufer und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(4) Die Regelungen aus § 9 Abs. 1 bis § 9 Abs. 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Ware resultieren.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar geleistet werden. Der Verkäufer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Telemediendienstes noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die er keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.


§ 10 Datenschutz


(1) Der Verkäufer behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

(2) Der Verkäufer weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

(3) Nach Durchführung des Vertrages werden die Daten umgehend gelöscht, es sein denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers in Dresden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden diese hierdurch im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.  

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